Ansicht des Landratsamtes mit Schriftzug und Treppe

Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt

Verabschiedung Frau Reiff, ALE 001.JPG

09.03.2018 Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung schlägt hohe Wellen

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ein typischer juristischer Begriff, der in 28 Buchstaben den Kommunen, Unternehmen und Zweckverbänden einiges an Arbeit aufbürdet. Das wurde bei der Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt Straubing-Bogen deutlich.

Regierungsrätin Petra Harant als zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt und Karl Miedaner, Sachgebietsleiter Informations- und Kommunikationstechnik, stellten diese EU-Verordnung vor – und sorgten damit regelrecht für schockierte Gesichter unter den Bürgermeistern und Geschäftsstellenleitern der Landkreis-Gemeinden. Denn bereits ab 25. Mai gibt es verstärkte Informationspflichten EU-weit – für Kommunen, Verbände, Unternehmen. Unter anderem braucht es nun einen Datenschutzbeauftragten und einen Stellvertreter, es ist festzulegen, wer für die Umsetzung der DSGVO verantwortlich ist, eine Erstellung bzw. Anpassung der eigenen Datenschutzanweisungen hat zu erfolgen, Vordrucke und Internetseiten müssen angepasst werden, Kontaktdaten veröffentlicht und noch vieles mehr. „Wir werden zukünftig jemand dafür einstellen müssen, weil das sonst ja gar nicht möglich ist“, brachte es Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer auf den Punkt. Denn auch den Landkreis stellen die neuen Gesetze vor große Herausforderungen, die man erst einmal im eigenen Haus leisten muss. „Wir werden den Gemeinden eine Checkliste zur Verfügung stellen, auf was sie nun als Allererstes achten müssen und wir sind gerne beratend tätig“, so Regierungsrätin Harant. „Aber wir können es derzeit weder personell noch zeitlich leisten, hier zentral für alle Gemeinden tätig zu werden. Das ist schwierig bis nicht möglich.“ Und Karl Miedaner ergänzte: „Am Ende bleibt jede Kommune eigenverantwortlich für IT-Sicherheit und Datenschutz.“ Am Landratsamt selbst wird es wohl so aussehen, dass diese Thematik an externe Anbieter vergeben wird. „Es ist gut möglich, dass sich eine externe Lösung für uns als am praktikabelsten erweist“, so Landrat Josef Laumer. Das Entsetzen über das, was da auf die einzelnen Gemeinden zukommt, war den Bürgermeistern jedenfalls ins Gesicht geschrieben. „IT- und Datensicherheit mit den entsprechenden Mitteln gab es ja jetzt schon“, so Oberschneidings Bürgermeister Ewald Seifert. „Es wird dadurch jetzt nichts sicherer, lediglich der Aufwand größer.“ Für Barbara Unger, Bürgermeisterin in Feldkirchen, „ist das eine riesige Herausforderung, die so nicht zu schultern ist.“

Die restlichen Tagesordnungspunkte standen angesichts dieser Thematik bei der Dienstbesprechung fast im Hintergrund. Zu Beginn wurde Cornelia Reiff, am Amt für ländliche Entwicklung als Sachgebietsleiterin A 1 seit 2006 für den Landkreis zuständig und vorher bereits ab 1991 für den Landkreis tätig, in den Ruhestand verabschiedet. „Wir sind dankbar, dass sie unseren Landkreis über Jahre hinweg so hervorragend begleitet haben“, so Landrat Josef Laumer. „Ihr Blick galt immer einer bestmöglichen zukunftsfähigen Fortentwicklung des Landkreises Straubing-Bogen. Sie übernahmen hierfür auch gerne die erforderliche Mitverantwortung.“

Kreiskämmerin Silke Raml stellte danach auch den Bürgermeistern noch einmal den Kreishaushalt 2018 vor und konnte zufrieden konstatieren, dass das magische Dreieck erreicht wird: Hohe Investitionen, weiterer Schuldenabbau und Senkung der Kreisumlage. Anton Pirkl, Geschäftsführer des ZAW Straubing, sensibilisierte die Gemeindevertreter für die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften bei der Abfallsammlung. Seit Oktober 2016 gilt nämlich die Einzelfallbeurteilung (Gefährdungsbeurteilung) in der Frage, ob Müllfahrzeuge rückwärts fahren dürfen. Dies ist nur möglich, wenn vom Betriebsleiter diese Einzelfallbeurteilung erfolgt. Dass dies gerade bei Einbahnstraßen oder zugeparkten Wendeplatten für Probleme sorgt, liegt auf der Hand. „Deshalb kann schon die ein oder andere Beschwerde von Bürgern kommen, wenn sie ihre Tonne nicht unmittelbar vor der Tür, sondern etwas entfernt an geeigneten Orten bereitstellen müssen“, erklärte Pirkl.

Weitere Themen waren die Verwertung von RC-Baustoffen in technischen Bauwerken, die Anforderungen bei flächigen Geländeauffüllungen und das Verbrennen pflanzlicher Abfälle. Veronika Nebel aus dem Sachgebiet Umweltschutz am Landratsamt hatte in diesem Bereich viele nützliche Informationen zusammengestellt und ging dabei auch auf die Thematik Sonnwendfeier und was dabei zu beachten ist, ein. Den Abschluss bildete ein Vortrag von Thomas Silberbauer von der Agentur für Arbeit Straubing-Bogen, der die Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit bezüglich des Personals der Kommune vorstellte. 

Aber auch am Ende der Besprechung wurde in den Gängen des Landratsamtes unter den Bürgermeistern noch lange darüber diskutiert und debattiert, wie denn nun die EU-Datenschutz-Grundverordnung am besten umzusetzen ist und was das alles genau für die Gemeinden bedeutet. 28 Buchstaben, die (nicht nur) den Landkreis Straubing-Bogen noch länger in Atem halten werden.

Foto: Cornelia Reiff vom Amt für Ländliche Entwicklung wird im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung von Landrat Josef Laumer verabschiedet

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