Landrat Josef Laumer zum Thema Ökologie in der Bauleitplanung
Der Kreisausschuss des Landkreises Straubing-Bogen hat mit überwältigender Mehrheit Empfehlungen des Landkreises an die Gemeinden zur Ökologie in der Bauleitplanung dem Kreistag zur Annahme empfohlen. Endgültig wird darüber der Kreistag in seiner Sitzung im Juli entscheiden.
Im Empfehlungsbeschluss heißt es „Die Gemeinden werden gebeten, die bestehenden Möglichkeiten zum Klimaschutz bei der Bauleitplanung und vor allem auch bei der Abfassung von privatrechtlichen Kaufverträgen oder den gemeindlichen Durchführungsverträgen mit Bauwerbern konsequent zu nutzen. Es wird angeregt, dass die Gemeinden mit dem Antrag auf Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten ein Konzept für ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet vorlegen.“
Herr Landrat, das Thema Ökologie in der Bauleitplanung hat durchaus für einige Diskussionen im Kreisausschuss gesorgt…
Josef Laumer: „Bauleitplanung ist Sache der Gemeinden. Es handelt sich um Empfehlungen des Landkreises an die Gemeinden. Und es war auch ein ausdrücklicher Wunsch vieler Gemeinden, einen solchen Leitfaden an die Hand zu bekommen. Es ist in der heutigen Zeit auch durchaus eine Selbstverständlichkeit, dass man bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete auf ökologische Kriterien achtet.“
Trotzdem zeigten sich aber auch einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon verunsichert…
Laumer: „Es muss sicher niemand Angst haben, anhand dieser Nachhaltigkeitskriterien. Wir wollen keine Bauverhinderer sein. Das waren wir noch nie und werden wir auch in Zukunft nicht sein. Die Gemeinden werden lediglich gebeten, die bestehenden Möglichkeiten zum Klimaschutz bei der Bauleitplanung und bei der Abfassung von privatrechtlichen Kaufverträgen oder gemeindlichen Durchführungsverträgen mit Bauwerbern zu nutzen. Eine flächensparende Planung, PV-Anlagen, keine Steingärten oder andere Technologien als fossile Heizungen sollten heute bei der Planung von Neubauten wahrlich bereits einen hohen Stellenwert genießen. Viele Gemeinden im Landkreis leisten in diesem Bereich ohnehin schon seit langer Zeit vorbildliche Arbeit.“
Die Herausnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet ändern sich dadurch aber nicht?
Laumer: „Das sind Entscheidungen des Kreisausschusses bzw. des Kreistages, die dies stets zu beschließen haben. Und dies geschah zuletzt auch immer mit überwältigender Mehrheit. Denn im nördlichen Landkreisteil wurde einst ein enger Ring als Landschaftsschutzgebiet um die Gemeinden gezogen. Praktisch der komplette Landkreisteil ist in diesem Bereich Landschaftsschutzgebiet. Wir wollen aber den Gemeinden natürlich die Möglichkeiten geben, sich zu entwickeln. Es handelt sich auch stets um kleine und absolut notwendige Bereiche. Und es muss auch in diesen Gemeinden eine Bautätigkeit möglich sein. Dieses Signal senden wir eindeutig. Aber wir senden auch das Signal, dass man sich nicht nur bei diesen Gemeinden Gedanken über Ökologie in der Bauleitplanung macht.“