Schriftzug "Landratsamt"

Gaststättenerlaubnis (vorläufig)

  1. Grundsätze
     1.1 Die Gaststättenerlaubnis ist raum- und personenbezogen, somit kann eine Erlaubnis nur beantragt bzw. erteilt werden, wenn das Objekt bekannt ist. Es wird empfohlen, bereits vor Anpachtung eines Objekts mit dem Landratsamt Straubing-Bogen Kontakt aufzunehmen.
    1.2 Der zukünftige Gastwirt muß keine beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Sofern der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung (z.B. Kochlehre oder ähnliches) nicht befreit ist, ist jedoch eine eintägige Unterrichtung für Gastwirte bei der Industrie und Handelskammer (www.ihk-niederbayern.de), Kosten 51,00 EUR, zu besuchen. Im Rahmen dieses Kurses werden die grundlegenden Reglungen und Bestimmungen des Gaststättengesetzes sowie der einschlägigen schankanlagen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften vermittelt.
  2. Erlaubnisverfahren
    Im Erlaubnisverfahren ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine bereits bestehende Gaststätte in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt werden soll (= Fortführung) oder beabsichtigt ist, eine Gaststätte neu zu errichten (= Neuerrichtung) bzw. eine bestehende Gaststätte in Größe, Raumaufteilung oder Funktionalität zu verändern (= Änderung).
    2.1. Neuerrichtung / Raumänderung
    Sofern es sich um eine Neuerrichtung handelt oder eine räumliche Änderung (insbesondere Ausdehnung) beabsichtigt ist, ist zuerst beim Landratsamt Straubing-Bogen - Bauabteilung - eine Baugenehmigung/ Nutzungsänderung zu beantragen. In diesem Fall empfiehlt es sich zwar, zeitgleich den gaststättenrechtlichen Antrag zu stellen, um ein insgesamt schnellstmögliches Genehmigungsverfahren zu gewährleisten; es ist hier jedoch ausdrücklich zu betonen, dass vor Abschluss des Bauverfahrens bzw. der Vorlage einer schriftlichen Baufreigabe durch das Landratsamt Straubing-Bogen - Bauabteilung - eine Gaststättenerlaubnis grundsätzlich nicht erteilt werden kann und somit der Betrieb nicht eröffnet werden darf.
    2.2 Bestehender Betrieb (=Fortführung)
    Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang und Ausmaß fortgeführt werden. Es empfiehlt sich vor der Anpachtung des Objektes mit dem Landratsamt Straubing-Bogen - Sachgebiet 41 - Kontakt aufzunehmen, um möglichen Unstimmigkeiten vorzubeugen.
    2.3. Antragstellung
    Der Gaststättenantrag ist bei der örtlich zuständigen Gemeinde zu stellen.
    2.4 Erlaubnisversagung
    Sofern der Antragsteller vorbestraft ist oder sonstige gravierende negative Erkenntnisse über den Antragsteller vorliegen, ist eine Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis möglich.
    2.5 Vorläufige Erlaubnis
    Bei unveränderter Fortführung eines Betriebes wird in der Regel eine vorläufige Erlaubnis erteilt. Eine vorläufige Erlaubnis kann jedoch nicht für eine Neuerrichtung erteilt werden.
    2.6. Endgültige Erlaubnis
    Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Fortführung ca. 3 Monate nach Antragstellung erteilt, sofern keine Hinderungsgründe bestehen. Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Neuerrichtung nach Erhalt der Baugenehmigung erteilt, sofern keine anderweitigen Hinderungsgründe bestehen.
  3. Sonstiges
    Bei nicht deutschen Staatsangehörigen sind die ausländerrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten (insbesondere für Antragsteller außerhalb des EU-Bereiches). Auskünfte gibt die Ausländerbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Cornelia Wunsch-Träxler
Sachbearbeiterin
09421/973-128218wunsch-traexler@landkreis-straubing-bogen.de

Notwendige Unterlagen

  • Vollständig ausgefüllter Antrag bei der Betriebssitzgemeinde zu beantragen
  • Pachtvertrag in Kopie
  • Aktueller Grundrissplan Maßstab 1:100
  • Kopie Gesundheitszeugnis/Gesundheitsbelehrung
  • Kopie Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe von der Industrie-und Handelskammer
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate, bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) zur Vorlage bei Behörden
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate, bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) zur Vorlage bei Behörden

Zeitraum

Der Antrag sollte vier Wochen vor der beabsichtigen Weiterführung der Gaststätte gestellt werden.

Entstehende Kosten

Die Gebühr für die vorläufige Erlaubnis beträgt zwischen 25 € bis 500 €.

Gesetzliche Grundlagen

Gaststättengesetz (GastG)

Anschrift

Landratsamt Straubing-Bogen

Leutnerstr. 15
94315 Straubing
Telefon: 09421/973-0
Fax: 09421/973-230

Öffnungszeiten

Besucherverkehr am Landratsamt seit 18. März nur noch per telefonischer Voranmeldung und Terminvereinbarung
Seit Mittwoch, 18. März, ist auf Grund des in Bayern gültigen Katastrophenfalls kein regulärer Besucherverkehr mehr möglich.
Das Landratsamt ist daher grundsätzlich für die Bevölkerung geschlossen. Dies gilt auch für die KFZ-Zulassung und die Führerscheinstelle.
Montag bis Freitag 7.45 - 12.00 Uhr
Montag und Dienstag 13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 13.00 - 17.00 Uhr
Annahmeschluss KFZ-Zulassungsstelle: jeweils 30 Minuten vor Ende der Öffnungszeit