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Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen verabschiedet einstimmig Resolution zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Überarbeitung des Flutpolderkonzepts des Freistaats Bayern

10.12.2018

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Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen hat in seiner Sitzung am Montag, 10. Dezember, einstimmig folgende Resolution zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Überarbeitung des Flutpolderkonzepts des Freistaats Bayern verabschiedet:

Völliges Unverständnis zeigt der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen, dass nun im Rahmen des Koalitionsvertrages der CSU mit den Freien Wählern einige wenige Flutpolder – Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof – aus den bisherigen Konzepten zum technischen Hochwasserschutz gestrichen werden sollen.

Es entsteht der Eindruck, dass dies wahllos und ohne jegliche fachliche Fundierung geschieht, denn die einzelnen Standorte des bestehenden Flutpolderkonzepts wurden von der Technischen Universität München untersucht und auch als wirksam bewertet. Die Streichung von einigen wenigen Poldern aus den bisherigen Konzepten zum technischen Hochwasserschutz bei gleichzeitigem Festhalten an Poldern andernorts lehnt der Kreistag von Straubing-Bogen entschieden ab, weil dies eine unsolidarische Lastenverteilung zu Ungunsten der Unterlieger bedeuten würde und so die Wirksamkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen geschwächt wird.

Ein einfacher Verweis im Koalitionsvertrag auf die Intensivierung des Hochwasserschutzes durch dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement zur Kompensation der fehlenden Polder genügt den Ansprüchen an ein fachlich fundiertes und gesichertes Konzept nicht.

Wir fordern daher die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine neue Gesamtplanung zum Hochwasserschutz an der Donau und ihren Zuflüssen aufzustellen und dabei die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Alternativen beim Hochwassermanagement aufzuzeigen. Grundlage kann dabei die möglichst umfassende, dezentrale Rückhaltung des Niederschlagswassers und die Schaffung von natürlichen Überflutungsräumen (z. B. durch Deichverlegungen, Renaturierung möglicher Donauzuflüsse und Verbesserung der Versickerungsfähigkeit aller Böden) sein.

Falls die dezentralen Rückhaltemöglichkeiten den gleichen Erfolg erzielen könnten wie die geplanten Flutpolder, möchten wir im Sinne unserer Bevölkerung die wissenschaftliche Klarheit darüber haben. Das bereits in Auftrag gegebene Gutachten wäre auch unserer Verwaltung vorzulegen.

Der Kreistag von Straubing-Bogen fordert ebenso, dass der Staat den Gemeinden für die Errichtung von naturnahen und technischen Rückhalteeinrichtungen eine höhere Förderung als die vor einigen Jahren reduzierten Werte von 65 Prozent gewährt. Hier müsste zumindest eine Anhebung auf 85 Prozent vorgesehen werden, um die Kommunen bei den teilweise in Millionenhöhe fälligen Investitionen nicht zu überfordern. Außerdem bittet der Kreistag, dass der Freistaat Bayern die Streichung der Hochwassersoforthilfe im nächsten Jahr aussetzt und die Initiative für eine Hochwasser-Zwangsversicherung ergreift.

Der Verzicht auf geplante Polder im oberen Bereich der Donau darf nicht zum Schaden der Unterlieger werden! Die Solidarität aller Donauanlieger ist hier gefragt! Die Brisanz des Themas Hochwasserschutz für Niederbayern und seine Bevölkerung muss ernst genommen werden!

Landrat Josef Laumer sieht in der einmütig verabschiedeten Resolution „ein starkes Signal des Kreistages zum Wohle der Bevölkerung. Ein Signal, das auch bei den entscheidenden Stellen registriert werden muss.“

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