Auswirkungen des Herrenberg-Urteils auf die Erwachsenenbildung

Unter anderem um die Auswirkungen des sogenannten Herrenberg-Urteils auf die öffentliche Erwachsenenbildung ging es bei einem bildungspolitischen Austausch, zu dem Oberschneidings Bürgermeister Ewald Seifert den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier, Landrat Josef Laumer sowie den Vorsitzenden des Landesausschusses Berufsbildung der Bayerischen Staatsregierung, Reinhard Böckl, einlud.

Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Lehrkräften hat auch Auswirkungen auf die Volkshochschulen und den Bildungsbereich allgemein. Böckl wies darauf hin, dass die zunehmende Einstufung freiberuflicher Lehrkräfte als abhängig Beschäftigte zu rechtlichen Unsicherheiten, steigenden Kosten und einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt. Viele Volkshochschulen müssten ihr Kursangebot einschränken. Seifert und Landrat Laumer forderten daher klare und praxisnahe rechtliche Rahmenbedingungen, um die wohnortnahe Weiterbildung zu sichern. "Ich habe mich im Nachgang auch mit einem Schreiben an Staatsministerin Ulrike Scharf gewandt, um sie für Ausnahmeregelungen für den Bildungsbereich zu sensibilisieren", so Landrat Laumer. "Ich bitte die Staatsministerin, sich für eine Ausnahmeregelung für den Bildungssektor bei der Frage der Vergütung und des Status von Dozentinnen und Dozenten einzusetzen."

Auch den bereits im vergangenen Jahr von Zellmeier und Böckl eingebrachten Vorschlag zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)  unterstützt Landrat Laumer mit der Ergänzung, dass Bürokratieabbau nicht weniger Rechtsstaat bedeute, sondern mehr Effizienz und Praxisnähe ermögliche. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und staatliches Handeln bürgernäher zu gestalten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die berufliche Fachsprache Deutsch. Alltagssprachliche Kenntnisse allein reichten für eine erfolgreiche Ausbildung nicht aus. Entscheidend seien gezielte, praxisnahe Angebote zur Vermittlung berufs- und branchenspezifischer Sprachkompetenzen. So könnten Ausbildungsabbrüche vermieden, Prüfungserfolge gesichert und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden.