Starke Stimme für Niederbayern in herausfordernden Zeiten

Im Landratsamt Rottal-Inn in Pfarrkirchen fand die turnusmäßige Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistags statt. Unter dem Vorsitz von Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) diskutierten die neun niederbayerischen Landräte, Josef Laumer (Straubing Bogen), Ronny Raith (Regen), Michael Fahmüller (Rottal-Inn), Raimund Kneidinger (Passau), Werner Bumeder (Dingolfing-Landau), Peter Dreier (Landshut), Bernd Sibler (Deggendorf) und Martin Neumeyer (Kelheim) gemeinsam mit Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Dr. Klaus Schulenburg als Vertreter der Geschäftsstelle des Bayerischen Landkreistags, zentrale Themen der Landes- und Kommunalpolitik.

Breites Themenspektrum – von Flüchtlingsfragen bis Zivilschutz

Regierungspräsident Haselbeck beleuchtete insbesondere die aktuelle Situation im Bereich Migration, mit Fokus auf Flüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber. Dabei betonte er die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen – ein Markenzeichen der niederbayerischen Verwaltungskultur, so der Regierungspräsident. Dr. Olaf Heinrich berichtete über Entwicklungen im Bezirk, insbesondere im Bereich der sozialen Betreuung. Hier fehle es vor allem an Personal, wodurch die Versorgung in große Gefahr geraten könne. Dr. Klaus Schulenburg informierte über die laufenden Arbeiten im Bayerischen Landkreistag, mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung und verwaltungsübergreifender Software-Infrastruktur.

Verteidigungspolitik – drängende Herausforderung mit regionaler Relevanz

In einer Zuschaltung per Videokonferenz analysierte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Thomas Erndl, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russlands Machtstreben. Er hob die Notwendigkeit einer deutlichen Stärkung der Bundeswehr hervor – nicht nur materiell, sondern auch personell, etwa durch stark aufgestockte Streitkräfte, aber auch durch einen verkürzten neuen Wehrdienst mit dem Schwerpunkt auf einer profunden Grundausbildung. Derzeit werde ferner nach Standorten neuer militärischer Einrichtungen gesucht, auch Niederbayern könne hier infrage kommen. Parallel werde die zivile Verteidigung neu organisiert – mit Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und Alarmierungsstrukturen auf allen Ebenen.

Finanzierung sichern, Strukturen erhalten – klare Signale an Bund und Länder

Ein kontrovers diskutierter Punkt war die geplante Krankenhausreform. Die Landräte warnten vor erheblichen Defiziten im ländlichen Raum und forderten von der Bundesregierung klare gesetzgeberische Maßnahmen. Auch vor dem Hintergrund der zivilen Verteidigung sei eine stabile Gesundheitsversorgung unerlässlich. „Der ländliche Raum ist eine Zukunftsregion mit Substanz und Perspektive. Dafür braucht es eine wohnortnahe, verlässliche medizinische Versorgung – alles andere wäre ein gefährliches Signal, gerade in Krisenzeiten“, betonte der niederbayerische Landräte-Sprecher Sebastian Gruber.

Sondervermögen Infrastruktur – Chancen und Klärungsbedarf

Im Fokus stand auch das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro. Laut Sebastian Gruber sollen 70 Prozent davon den Kommunen zugutekommen. Allerdings gebe es noch Abstimmungsbedarf.

Niederbayerischer Zusammenhalt - starkes Zeichen für die Region

Landrat Michael Fahmüller, Gastgeber der Tagung, betonte: „Ich bin sehr gerne Gastgeber solcher Veranstaltungen, weil ich den offenen und intensiven Austausch zwischen den niederbayerischen Landkreisen für äußerst wichtig und wertvoll halte.“ Bei einer anschließenden Pressekonferenz unterstrichen Landrat Michael Fahmüller (Rottal-Inn), Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Bezirksverbandsvorsitzender Sebastian Gruber und Dr. Klaus Schulenburg die Bedeutung des Austauschs über Landkreis- und Verwaltungsebenen hinweg. „Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen zeigt sich der starke Zusammenhalt in Niederbayern“, so Haselbeck.

Foto: Landratsamt Rottal-Inn