Resolution zur selektiven Impfpflicht des Kreistages

20. Januar 2022 : Personelle Änderung der FDP-Fraktion in zwei Ausschüssen

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Der Kreistag des Landkreises Landkreis Straubing-Bogen hat am Montag auf Antrag der ÖDP-Fraktion mit deutlicher Mehrheit eine Resolution zur selektiven Impfpflicht beschlossen.

„Der Landrat des Landkreises Straubing-Bogen möge sich bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie beim Ministerpräsidenten des Landes Bayern dafür einsetzen, dass diese alle ihre Möglichkeiten nutzen, damit die selektive Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen zurückgenommen wird, die Mitte März dieses Jahres in Kraft treten soll.“

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Straubing-Bogen sind der Meinung, dass die Impfung gegen das Corona-Virus die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist und haben deshalb bereits im Jahr 2021 die Bevölkerung eindringlich zu einer Impfung aufgefordert. Der Grund für die Resolution ist, dass eine selektive Impfpflicht nur für Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen weitere Probleme in den so dringend benötigten Berufsgruppen aufwerfen dürfte. Die ohnehin schon prekäre Personalsituation in Gesundheitseinrichtungen – speziell in der Pflege und in Kliniken, wovon auch der Landkreis mit den Kreiskliniken betroffen wäre – würde sich wohl weiter verschärfen.

Eine allgemeine Impfpflicht zum Beispiel würde hingegen nicht zu einem „Verdrängungswettbewerb“ und zu einem Ausweichen in andere berufliche Orientierungen führen.

Landrat Josef Laumer hat sich gemäß der Resolution mittlerweile mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die örtlichen Bundestagsabgeordneten gewandt.

Des Weiteren wurde in der Kreistagssitzung auf Antrag der FDP-Fraktion wurde deren personelle Besetzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Kultur und Sport einstimmig geändert. Bisher war in beiden Ausschüssen Ralph Kietzke Ausschussmitglied, Franz-Xaver Eckl Stellvertreter und Monika Rauschendorfer weitere Stellvertreterin. Nun ist in beiden Ausschüssen Monika Rauschendorfer Mitglied, Ralph Kietzke Stellvertreter und Franz-Xaver Eckl weiterer Stellvertreter.