57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg

Die 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags hat am 14. und 15. Oktober im Landkreis Aschaffenburg stattgefunden. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ beschäftigten sich die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte am ersten Tag mit der Frage, wie Staat und Verwaltung leistungsfähiger und moderner werden und zugleich nah an den Menschen bleiben.

Zum Auftakt stand mit dem digitalen Beitrag „Update Bayern: Ready for Tomorrow“ von Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, die Zukunftsfähigkeit des Staates im Mittelpunkt. In der anschließenden Aussprache ging es insbesondere um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, machte deutlich, dass bei den Reformen hinterfragt werden müsse, welche Aufgaben der Staat künftig übernehmen solle, welche Standards noch leistbar seien und welche Nachweise, Verfahren und Berichtspflichten tatsächlich gebraucht würden. „Wir müssen uns stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume und weniger, was verwaltet werden muss.“

Am Nachmittag richtete sich der Blick auf die Künstliche Intelligenz und ihren konkreten Einsatz in der Verwaltung. Unter dem Titel „KI im Kreuzverhör. Was kann sie in der Verwaltung wirklich?“ diskutierten Prof. Dr. Birgit Schenk und Prof. Dr. Mateusz Dolata über Möglichkeiten und Grenzen der neuen Technologie. Dabei ging es auch um eine zentrale Frage moderner Verwaltung: Wie lässt sich Digitalisierung mit Bürgernähe verbinden? „Der Bürger ist kein Prozess. Ein Staat kann digital, effizient und hochmodern sein – und muss trotzdem den Eindruck vermitteln: Da ist jemand, der sich zuständig fühlt“, so Karmasin. Gerade die Landkreise hätten mit ihrer Nähe zu den Menschen eine besondere Stärke.

Die Diskussionen des ersten Tages zeigten, dass Reformstau, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bürgernähe und Resilienz keine voneinander getrennten Themen sind. Sie gehören zusammen, wenn der Staat auch künftig leistungs- und handlungsfähig bleiben soll. Weniger Vorgaben, klare Zuständigkeiten, moderne Technologien und ausreichend finanzielle Spielräume seien unterschiedliche Voraussetzungen für dasselbe Ziel: einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben verlässlich erfüllt und den Menschen auch in Zukunft nahe bleibt.

„Wir dürfen Zukunft nicht nur verwalten. Wir müssen sie gestalten können. Dafür sind wir hier“, betonte Karmasin.

Am zweiten Tag der Landrätetagung standen die Finanzen der Landkreise im Mittelpunkt. Dazu hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit den Landrätinnen und Landräten über die notwendige Finanzausstattung und die Herausforderungen der kommunale Ebene beraten. „Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich weiter zugespitzt – und zwar nicht punktuell, sondern strukturell“, erklärte Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. 2024 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 5,4 Milliarden Euro, 2025 kamen weitere 4,7 Milliarden Euro hinzu. „Der Freistaat hat wichtige Schritte unternommen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund ist von 12,75 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent im Jahr 2026 angestiegen; 2027 folgt eine weitere Anhebung auf 13,5 Prozent. Auch der kommunale Finanzausgleich wurde 2026 um 845,8 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro erhöht. Die Kommunen werden das Jahr 2026 dennoch wieder mit einem Milliardendefizit abschließen“, so Karmasin.

Die Ursache liege dabei zu einem erheblichen Teil nicht bei den Kommunen selbst. Vor allem die dynamisch steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben würden durch bundesgesetzliche Vorgaben, Leistungsansprüche und Standards bestimmt. „Die Kommunen sparen längst. Aber bei Pflichtaufgaben und gesetzlichen Leistungen können die Landkreise nicht einfach den Rotstift ansetzen. Wenn der Bund Leistungen, Rechtsansprüche oder Standards beschließt, darf er die Kommunen mit den daraus entstehenden Kosten nicht alleinlassen. Der Grundsatz „Wer anschafft, der zahlt“ muss gelten“, so Karmasin. Der Bayerische Landkreistag fordert deshalb ein kraftvolles Kommunalentlastungspaket des Bundes.

Gleichzeitig müsse der Freistaat die Kommunen bei den nicht ausfinanzierten Belastungen des Bundes unterstützen. Karmasin dazu: „Wir brauchen drei Dinge: einen starken kommunalen Finanzausgleich des Freistaats, eine spürbare Entlastung bei den vom Bund verursachten Ausgaben und einen starken Schutzschild des Freistaats vor weiteren Zusatzbelastungen des Bundes.“

„Es geht nicht um Land gegen Kommunen. Der Freistaat braucht leistungsfähige Kommunen – und die Kommunen brauchen einen handlungsfähigen Freistaat. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Wir wollen nicht jammern. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben“, fasste Karmasin den Austausch bei der Landrätetagung zusammen.

(Foto: Bayerischer Landkreistag)