Gemeinsame Verbesserungen für noch mehr Bürgerfreundlichkeit
Ein behördeninterner Meinungsaustausch fand kürzlich im Landratsamt Straubing-Bogen zwischen dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Abteilungen für Bauangelegenheiten und Verkehr des Landratsamtes unter Beisein der örtlichen Landtagsabgeordneten Staatssekretär Josef Zellmeier und Hans Ritt statt.
„Wir wollen bürgerfreundlich arbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger so wenig Bürokratie wie möglich schaffen. Deshalb wollen wir miteinander reden, wie wir gemeinsam Verbesserungen erreichen können“, verdeutlicht Landrat Josef Laumer den Sinn des Treffens. „Es ist absolut sinnvoll, sich in dieser Runde über grundsätzliche Fragen im Genehmigungsverfahren auszutauschen“, pflichtet auch Josef Groß, Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Straubing, bei.
Josef Zellmeier bestätigte, dass auch bei ihm als Abgeordneten ein Großteil der Bürgeranfragen sich mit Bauanträgen beschäftigt. „Die Anfragen in diesem Bereich, insbesondere der Dauer der Verfahren, haben sich extrem gehäuft. Aber es liegt nicht am Landratsamt, wenn es länger dauert, sondern an den Fällen, deren Anzahl stetig steigt und die auch zunehmend schwieriger und damit arbeitsintensiver werden.“
Landrat Josef Laumer sieht im Baurecht gerade auch den Gesetzgeber gefordert und war sich mit allen Beteiligten einig, dass hier eine Lockerung im Baugesetzbuch sinnvoll wäre. „Es muss bei der Frage nach dem Bauen im landwirtschaftlichen Umfeld nicht nur die betriebswirtschaftliche, sondern auch die soziale Komponente gesehen werden. Der soziale Wohnungsbau wird derzeit gerne als Stichwort genommen. Gerade unter den Komponenten Pflege und Familie sehe ich das auch als eine Art sozialen Wohnungsbau. Wenn man die bäuerliche Landwirtschaft und die Strukturen erhalten und Familien unterstützen will, dann sollte man hier tätig werden.“ Josef Groß machte deutlich, dass das AELF in seinen Stellungnahmen an die Vorgaben des Baugesetzbuchs (Bauen im Außenbereich) gebunden ist. „In unseren Stellungnahmen haben wir in erster Linie die Frage zu klären, ob es sich bei dem Antragsteller um einen Landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Baugesetze handelt und ob das geplante Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.“
Gemeinsam will man aber daran arbeiten, die Spielräume im gesetzlichen Rahmen zugunsten der Bürger zu nutzen. Mit mehr Manpower am Landratsamt soll zudem die Bearbeitungszeit der Bauanträge verkürzt werden. „Wir haben 1,75 neue Stellen im Bauamt in den vom Kreistag verabschiedeten Stellenplan eingestellt“, streicht Landrat Josef Laumer die Bemühungen des Landkreises heraus.
Der zweite große Themenkomplex beschäftigte sich mit dem vorzeitigen Führerschein der Klasse T ab dem 15. Lebensjahr.
„Es ist immer gut, wenn man Probleme gemeinsam anspricht und angeht“, resümierte MdL Hans Ritt. Und so bekräftigten Josef Laumer und Josef Groß am Ende unisono, „dass dieses Gespräch künftig etwa im halbjährlichen Turnus durchgeführt werden soll. Denn so können wir direkt die Probleme ansprechen und so Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.“
Foto: MdL Hans Ritt, Dr. Korbinian Scherm (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Josef Wagner (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Josef Groß (Behördenleiter Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Straubing), Staatssekretär Josef Zellmeier, Landrat Josef Laumer, die Regierungsrätinnen Petra Harant und Julia Huber sowie Stellvertretende Landrätin Barbara Unger (von links) beim Meinungsaustausch im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.