Stellungnahme von Landrat Josef Laumer zum offenen Brief der FW-Bürgermeister im Landkreis
„Mit einiger Überraschung habe ich als Landrat feststellen müssen, dass die Empfänger eines offenen Briefes diesen zunächst Tage vorher den Medien entnehmen, bis sie ihn postalisch oder elektronisch zugestellt bekommen. Diese unübliche Vorgehensweise legt nahe, dass es wohl eher um eine bestmögliche parteipolitische Wirkung in der Öffentlichkeit, als um die Sache an sich geht.
In der Sache kann ich den Wunsch nach Schul- und Kindergartenöffnungen vollkommen nachvollziehen. Entsprechende Rückmeldungen von Eltern und Lehrkräften erhalte ich sehr häufig und die Bürgermeister/innen im Landkreis suchen immer wieder den Austausch.
Die Schwierigkeiten sind mir also vollends bewusst. Sowohl die Kommunen wie auch die Schulen haben in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen und auch Schüler/innen und Eltern sind gemeinsam mit den Lehrer/innen zu vielen Kompromissen bereit. Bereits seit langem ist dies auch Thema bei den Online-Besprechungen der niederbayerischen Landräte und werden diese Themen auch durch den Vorsitzenden des Bayerischen Landkreistages, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, bei den entsprechenden Stellen eingespeist. Auch habe ich mich in der Vergangenheit mit entsprechenden Rückmeldungen der Schulfamilie im Landkreis bereits an unsere Abgeordneten gewandt. Den aktuellen Meldungen kann man ja entnehmen, dass auch Bewegung in diese Dinge kommt.
Im Landkreis Straubing-Bogen wurde der mögliche Ermessensspielraum zuletzt vollumfänglich ausgenutzt, als bei der knappen Inzidenzüberschreitung von 100 im Sinne aller Beteiligten der Unterricht zunächst fortgesetzt wurde. Die letztendlichen Regelungen darüber, ob und wann eine Schule oder eine Kita öffnen darf oder schließen muss, fallen aber an anderer Stelle. Die nun gültigen entsprechenden Regelungen gemäß der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sollten allen bekannt sein: Jeden Freitag wird anhand der Inzidenz (über oder unter 100) über den Schulbetrieb für eine Woche entschieden. Es gibt dabei weder für das Landratsamt noch für das Schulamt oder mich einen Spielraum. Durch die eine Woche lang gültige Regelung soll auch ein Auf und Ab zwischen Öffnung und Schließung verhindert werden. Das empfinde ich durchaus schon als Verbesserung und kann es nur begrüßen. Somit gibt es zumindest eine gewisse Planungssicherheit. Wünschenswert wäre natürlich die Rückkehr zur Normalität in Schule und Kita für alle Beteiligten. Auch ein starres Festhalten an Inzidenz-Werten halte ich nicht in allen Fällen für gerechtfertigt. Es gehören viele Faktoren mit einbezogen. Dies ist aber die Aufgabe von Fachleuten in diesen Bereichen. Angesichts der durchaus schnell ansteigenden Fallzahlen und der Verbreitung der britischen Mutante auch in unserem Landkreis, sollten auch warnende Stimmen z.B. aus dem örtlichen Gesundheitsamt Gehör finden. Gerade wenn man in der Verantwortung steht, ist es auch notwendig, für die Öffentlichkeit und die Betroffenen unpopuläre Meinungen und Tatsachen zu hören und in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Denn gerade auch das ist eine unserer Aufgaben.
Wir arbeiten aber weiterhin daran, den Anliegen von Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen gerecht zu werden und dies auch gegenüber den entsprechenden Stellen zu vertreten. Es ist verständlich, dass die gegenwärtige Situation für Frust auf vielen Seiten sorgt. Ich wünsche mir aber, dass gerade in diesen Zeiten Zusammenhalt, gemeinsame Arbeit und Einheit im Vordergrund stehen und nicht politisches Kalkül und Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Dies gerade auch im Hinblick auf die Möglichkeiten vor Ort und das Schüren falscher Hoffnungen und Erwartungen.
Auch die Forderung nach einer schnelleren Impfung von Lehrer/innen und Erzieher/innen kann ich durchaus nachvollziehen, aber sie richtet sich an die verantwortlichen Stellen in Land und Bund. Dort wurden Grund- und Förderschullehrer/innen und Erzieher/innen in die hohe Priorität (Stufe 2) und nicht in die allerhöchste (Stufe 1) eingestuft. Die restliche Berufsgruppe der Lehrer/innen gar nur in erhöhte Priorität (Stufe 3). Gemäß dieser Priorisierung wurden und werden Lehrer/innen und Erzieher/innen im Landkreis Straubing-Bogen und in der Stadt Straubing nach dem Algorithmus des bayernweiten Systems BayIMCO geimpft und erhalten fortlaufend Termine. Je nach individueller Situation, Impfstoffverfügbarkeit und Algorithmus erfolgen die Termineinladungen nach Anmeldung im Online-System. In Stufe 2 befinden sich mit dem gleichen Anrecht auf eine Impfung zahlreiche weitere Personengruppen nach Alter, Beruf, Vorerkrankungen und Kontakten. Diese Vorgehensweise wurde bis jetzt im Großteil der niederbayerischen Landkreise gleich gehandhabt, wobei die Grenzregionen aufgrund einer Sonderzuweisung an Impfstoff eine Ausnahme bilden.
Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin dafür einsetzen, die bestmöglichen Lösungen unter Einbeziehung und Berücksichtigung aller Gesichtspunkte für alle Beteiligten der Schulfamilie zu erreichen.“