Stellungnahme des Landkreises zur Berichterstattung über den Unterbezirksparteitag des SPD-Unterbezirks Straubing-Bogen

Mit einiger Verwunderung hat der Landkreis Straubing-Bogen die Aussagen bei der Versammlung des SPD-Unterbezirks Straubing-Bogen vernommen, die per Pressemitteilung veröffentlicht und in den lokalen Medien übernommen wurden. Dabei heißt es: „Deutliche Kritik übten die Delegierten des Unterbezirksparteitag auch am Landkreis Straubing-Bogen, der seinen Pflichten auch in diesem Bereich nicht nachkomme und die Stadt Straubing bei der Finanzierung des Frauenhauses in der Region komplett allein lasse.“

Dies ist faktisch FALSCH und entspricht nicht der Wahrheit. In den Jahren 2024 und 2025 wurden jeweils rund 140.000 Euro bezahlt, im Jahr 2026 sind im Kreishaushalt 140.000 Euro eingeplant. Insgesamt beteiligt sich der Landkreis damit alleine in den jüngsten drei Jahren mit deutlich über 400.000 Euro an der Finanzierung.

Ab dem Jahr 2027 geht durch das bundesweite Gewalthilfegesetz die Finanzierungsverantwortung für Frauenhäuser von den Kommunen auf die Länder über. In einer Pressemitteilung vom 12. Mai 2026 bestätigt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, dass das Gesetz planmäßig zum 01.01.2027 in Kraft treten soll, von Bayern umgesetzt werden wird und entsprechende Investitionen eingeplant sind.